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Das Zwangsversteigerungsgericht ist ein Vollstreckungsgericht, welches Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durchführt. Das Partnerschaftsregistergericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche auf Grundlage des Registerrechts das Partnerschaftsregister führt. Das Vereinsregistergericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche ein Vereinsregister im Rahmen des Registerrechts führt. Es bestimmt Insolvenzverwalter, entscheidet über Insolvenzanträge und ist für die Prüfung von Anträgen zur Restschuldbefreiung verantwortlich. Der Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts liegt in der Durchführung von Insolvenzverfahren bei Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern wie auch natürlichen Personen.
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Ansonsten bedarf es zunächst einer Nichtzulassungsbeschwerde, über die ebenfalls das BVerwG entscheidet. Daher wird zumeist erst Berufung eingelegt, um gegen das Berufungsurteil notfalls noch Revision zum BVerwG einlegen zu können. Sowohl über diesen Antrag als auch die Berufung entscheidet in II. Gegen Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Berufung nicht immer möglich.
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EINZAHLUNG & AUSZAHLUNG
Diese Zwischenablesung darf sich jedoch nur auf diejenigen Räumlichkeiten beziehen, welche von dem Nutzerwechsel auch tatsächlich betroffen sind. Dies ist eine Pflicht, welche sich aus dem § 9b der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ergibt. Rechtlich unstrittig ist, dass es bei einem Nutzerwechsel auch zwingend eine Zwischenablesung geben muss. Es ist dementsprechend auch nicht weiter verwunderlich, dass es im Zusammenhang mit den Kosten dieser Ablesung – für gewöhnlich auch als Nutzerwechselgebühr bekannt – Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter gibt.
In derartigen Fällen muss zwingend eine Zwischenablesung vorgenommen werden. In der gängigen Praxis ist es durchaus üblich, dass die Betriebskosten von dem Mieter getragen werden. Im Rahmen dieses Mietvertragsverhältnisses ergeben sich sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichermaßen Pflichten, welche beachtet werden müssen.
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Eine Zwischenablesung sollte möglichst zeitnah zum Mieterwechsel vorgenommen werden. Vermieter unterliegen jedoch immer wieder einem gängigen Abrechnungsfehler. Daher war dies immer wieder Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.
Download UrteilBGH VIII ZR 19/07 Kosten einer Zwischenablesung bzw. Nutzerwechselkosten sind keine Betriebskosten, da es sich nach § 556 Abs. Berechnungsverordnung oder der Heizkostenverordnung auf den Mieter umlegbar wären. Eine (sehr seltene) Ausnahme gilt nur dann, wenn im Mietvertrag die Mieterwechselkosten auf den Mieter ausdrücklich umgelegt wurden.
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